WEG Verwaltung- erforderliche Mehrheiten gemäß gemeinschaftlicher Ordnung und Teilungserklärung in der Regel nicht änderbar!

WEG-VerwaltungEine Regelung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die für die Wirksamkeit von Versammlungsbeschlüssen qualifizierte Mehrheiten vorschreibt, ist für  die Wohnungseigentümer  verbindlich und kann nachträglich in der Regel nicht abgeändert werden.

Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft in München haben die Änderung der Mehrheitserfordernisse für Beschlüsse in ihrer Gemeinschaftsordnung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG beantragt. Die gültige Gemeinschaftsordnung sieht die Fassung aller Beschlüsse nur mit 2/3-Mehrheit vor, was regelmäßig dazu führte, dass über Jahreswirtschaftspläne keine Mehrheitsbeschlüsse zustande kamen und somit die verbindlichen Grundlagen für Ansprüche aus WEG Hausgeldzahlungen fehlten. Da sich die Eigentümer auf die Änderung der Gemeinschaftsordnung nicht einigen konnten, zogen die Antragsteller vor Gericht. Ohne Erfolg.

Ein Anspruch auf Änderung einer Gemeinschaftsordnung unterliegt im WEG besonders strengen Voraussetzungen. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht München in der Tatsache, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft Probleme mit der Fassung  wirksamer Beschlüsse über Jahreswirtschaftspläne hatte, keinen ausreichenden Grund für die Änderung der bestehenden Regelung in der gültigen Gemeinschaftsordnung gesehen. Denn eine Gemeinschaftsordnung bzw. Teilungserklärung darf sogar als Voraussetzung für die Wirksamkeit von Beschlüssen die Einstimmigkeit vorschreiben.

Durch die Problematik der Wirtschaftspläne sah das Gericht im Gegensatz zu den klagenden Eigentümern keine grundlegende Gefährdung der gemeinschaftlichen Finanzen. Wichtige Beschlüsse, beispielsweise über einen für die Finanzierung erforderlichen Wirtschaftsplan, können gemäß § 21 Abs. 8 WEG auf Antrag der Eigentümer auch durch ein gerichtliches Urteil ersetzt werden.

Interessant in diesem Zusammenhang für alle Wohnungseigentümer ist die eindeutige Feststellung des Gerichts, dass den klageführenden Eigentümern offensichtlich die streitbefangene Regelung in der Gemeinschaftsordnung bereits beim Kauf ihrer Eigentumswohnung bekannt wurde. Demnach haben alle Eigentümer ihre Wohnungen in Kenntnis des Inhalts der gültigen Fassung der  gemeinschaftlichen Ordnung sowie der Teilungserklärung nach WEG so zu sagen „sehenden Auges“ erworben.  Die nachträgliche Abänderung der inzwischen unbequem gewordenen bzw. als ungerecht empfundenen vertraglich vereinbarten Regelung wies das Gericht  ab.

(LG München I, Urteil v. 13.06.13, Az. 36 S 10305/12).