Modernisierende Instandsetzung- Beschlusskompetenzen der Eigentümer erweitert….

§ 22 Erweiterte Beschlusskompetenzen der Eigentümergemeinschaften

Modernisierende InstandsetzungMit der WEG Reform von 2007 wurden die Begriffe der Instandsetzung und Instandhaltung um die sog. „modernisierende Instandsetzung“ erweitert. Als grobe Faustformel für die Abgrenzung der Maßnahmen zur Instandhaltung oder Instandsetzung gegenüber der modernisierenden Instandsetzung gilt, dass das zu sanierende Objekt bei der modernisierenden Instandsetzung zwar noch nicht defekt ist, aber mit einem Defekt oder Schaden nach dem normalen Lauf der Dinge zeitnah zu rechnen sein wird.

Soll eine Modernisierung i.S.d. § 559 BGB (=Maßnahmen die den Gebrauchswert der Sache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken) oder eine Anpassung des Eigentums an den Stand der Technik erfolgen, so ist hierfür gemäß § 22 Abs.2 WEG ein sog. qualifizierter Beschluss erforderlich.

Damit müssen für diesen Beschluss ¾ aller stimmberechtigten Eigentümer und mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteil gestimmt haben. Bei Vorliegen einer baulichen Veränderung, also solchen Maßnahmen, die keine Modernisierung darstellen, verbleibt es gemäß § 22 Abs.1 WEG bei der alten Rechtslage, wonach alle Eigentümer dieser Maßnahme zustimmen müssen (Allstimmigkeit!)