Landgericht Itzehoe Nutzungsbestimmungen einer WEG nur in der Teilungserklärung verbindlich

landgerichtDie Regelung der Nutzungsrechte des gemeinschaftlichen Eigentums ist ausschließlich in der Teilungserklärung rechtsverbindlich. Diesbezügliche Angaben im Aufteilungsplan haben für die Wohnungseigentümergemeinschaft keine verbindliche Bedeutung.

(LG Itzehoe, Urteil v. 14.01.14, Az. 11 S 94/12)

Gegenstand des Verfahrens war die Anfechtungsklage eines Miteigentümers gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung, in einem  gemäß Aufteilungsplan als Fahrradabstellfläche ausgewiesenem Bereich einen Feuerschutzraum zu errichten.

Der klagende Wohnungseigentümer vertrat die Ansicht, dass einer im Aufteilungsplan als Fahrradstellfläche ausgewiesener Raum keiner anderen Nutzung zugeführt werden darf.

Das Landgericht Itzehoe wies die Anfechtungsklage zurück.

Nach Ansicht des Gerichts haben die Angaben im Aufteilungsplan nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter.

Gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) hat der Aufteilungsplan die Aufgabe, die Teilung des Gebäudes abzubilden sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile zu verdeutlichen. Rechte bezüglich der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums sollen dort nicht geregelt werden.

Nur Nutzungsbestimmungen in der Teilungserklärung selbst sind verbindlich. Die streitbefangene Regelung war jedoch lediglich im Aufteilungsplan zu finden und hatte somit keine verbindliche Bedeutung.