BGH – Urteil Wohnungseingangstüren zwingend Gemeinschaftseigentum

WohnungseingangstürWohnungseingangstüren sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums, selbst wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

Gegenstand des Verfahrens war ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung, eine bestimmte einheitliche Gestaltung der an den Laubengängen gelegenen Wohnungseingangstüren der einzelnen Einheiten festzulegen. Sie sollten aus Holz in der Farbe “mahagonihell” gefertigt sein und einen genau festgelegten Glasscheibeneinsatz enthalten.

Eine Wohnungseigentümerin ficht diesen Beschluss als nichtig an mit der Begründung, die Wohnungseingangstür gehöre zu ihrem Sondereigentum uns somit dürfe sie über die Gestaltung der Innenseite ihrer Tür selbst entscheiden. Das Amtsgericht hat antragsgemäß die Nichtigkeit des Beschlusses festgestellt. Die WEG ist in die Berufung gegangen, das Landgericht hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, die Klägerin hat Revision angelegt.

Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen mit der Begründung,  dass Wohnungseingangstüren räumlich und funktional in einem Zusammenhang sowohl mit dem Sonder- als auch dem Gemeinschaftseigentum stehen, weil sie der räumlichen Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum dienen. Erst durch ihre Einfügung wird die Abgeschlossenheit der dem Sondereigentum zugewiesenen Räume hergestellt, die vorliegen soll, damit Sondereigentum entstehen kann (§ 3 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG). Weil sie damit räumlich und funktional (auch) zu dem Gemeinschaftseigentum gehören, steht die gesamte Tür als einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum. Mit der Frage, ob die Klägerin die Innenseite der Tür farblich anders gestalten darf, befasst sich der Beschluss nicht; hierüber hatte der Senat nicht zu befinden.

Die zitierte Vorschrift lautet:

§ 5 WEG Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

(1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.

(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden.

BGH Urteil vom 25. Oktober 2013 – V ZR 212/12

AG Lüdenscheid – Urteil vom 19. Januar 2012 – 97a C 33/11

LG Dortmund – Urteil vom 20. Juli 2012 – 17 S 55/12