BGH Urteil- Rauchwarnmelder in Eigentumswohnungen…

rauchwarnmelderIst der Einbau von Rauchwarnmeldern in der Landesbauordnung verankert, darf die Wohnungseigentümergemeinschaft die Nachrüstung beschließen. Für den nachträglichen Einbau der Geräte gilt die Beschlusskompetenz der WEG. Die Rauchmelder sind dann kein Sondereigentum, da diese der Sicherheit des Gebäudes und der darin untergebrachten Personen dienen.Eine WEG in Hamburg beschloss in einer Eigentümerversammlung 2010 den Kauf von Rauchwarnmeldern zur Installation in den Wohnungen sowie den Abschluss eines Wartungsvertrages. Der Erwerb sollte aus der Rücklage finanziert und die jährlichen Wartungskosten auf die Eigentümer verteilt werden. Die hamburger Landesbauordnung schreibt die Nachrüstung von Wohnungen bis zum Ende 2010 mit Rauchwarnmeldern verpflichtend vor. Ein Eigentümer klagte gegen den Beschluss seiner WEG, der BGH bestätigte die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer.BGH Urteil vom vom 08.02.2013 (AZ. V ZR 238/11)

In Bremen gilt gem. der bremischen Landesbauordnung die Rauchmelderpflicht für alle Neubauten seit dem 22. Dezember 2009, die Nachrüstpflicht für Bestandsbauten läuft am 31.12.2015 ab.

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend auszustatten. Darüber hinaus hat auch eine jährliche Funktionsprüfung zu erfolgen. Diese Prüfung muss nach einhelliger Meinung dokumentiert werden, um hier im Schadensfall eine Beweisführung sicherstellen zu können.